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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gastronomische Betriebe

 

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Der Einzelunternehmer Antonio Morena, Gundelfinger Weg 11, 86156 Augsburg („Antonio Morena“) bietet einen online Service für die Gastronomie, um das Bestellen von Speisen und Getränken für Endkunden über eine eigene Bestellplattform („BringBite“) zu ermöglichen. Mit BringBite können Kunden online Bestellungen für die Produkte der Gastronomen aufgeben. BringBite kann in verschiedensten gastronomischen Bereichen genutzt werden und ermöglicht sowohl effizientes Inhouse-Selfordering als auch Bestellungen zur Lieferung oder Abholung. 

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Beziehung zwischen Antonio Morena und gastronomischen Betrieben („Betriebe“), die die nachfolgend dargestellten Dienste von Antonio Morena für Bestellungen von Verbrauchern („Endkunden“) nutzen. Für die Beziehung zwischen Antonio Morena und Endkunden gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1.3 Antonio Morena übernimmt lediglich die Rolle eines Vermittlers zwischen dem Endkunden und dem Betrieb. Antonio Morena ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Betrieb verantwortlich.

1.4 Der Betrieb erlaubt es Antonio Morena , Bestellungen von Endkunden an den Betrieb zu vermitteln und im Zuge dessen weitere Dienstleistungen zu erbringen, die in diesen AGB geregelt sind, einschließlich der Abwicklung der Zahlung für die Bestellungen durch den Endkunden.

 

2. DIENSTBESCHREIBUNG

2.1 BringBite ermöglicht es Endkunden, für Produkte und Dienstleistungen des teilnehmenden Betriebs („Angebote“) Bestellungen aufzugeben („Bestellungen“).

Dies kann nach Wahl des Betriebes umfassen:

  • Vorbestellungen von Lebensmitteln zur Abholung durch den Endkunden
  • Bestellungen von Lebensmitteln zur Lieferung durch den Betrieb
  • Inhouse-Selfordering von Lebensmitteln, d.h. das Bestellen innerhalb der gastronomischen Räumlichkeiten über BringBite

2.2 Ebenso können bestellte Angebote direkt über BringBite durch Nutzung verschiedener Online-Zahlungsdienste bezahlt werden, wenn der Gastronom diese Zahlungsfunktionen einrichtet.

2.3 BringBite kann neben der Nutzung als Speisekarte mit Bestellfunktion für Inhouse-Selfordering auch als Speisekarte ohne Bestellfunktion genutzt werden.

2.4 Antonio Morena kann nach billigem Ermessen Sonderfunktionen über BringBite anbieten. Ein Anspruch des Betriebs hierauf besteht jedoch nicht. Wird eine solche Funktion kostenlos angeboten, ist dies jederzeit widerruflich; das Angebot und der Widerruf einer solchen kostenlosen Sonderfunktion stellt in diesem Fall keine Änderung des Vertrages zwischen den Parteien dar.

 

3. VERTRAGSSCHLUSS MIT ANTONIO MORENA

3.1 Der Vertrag zwischen dem Betrieb und Antonio Morena kommt wirksam zustande, wenn das Auftragsformular, das von Antonio Morena bereitgestellt wird, vollständig ausgefüllt wird, sämtliche in dem Auftragsformular angeforderten Informationen und Nachweise für Antonio Morena vorliegen und Antonio Morena den Auftrag bestätigt.

3.2 Antonio Morena ist berechtigt, den Auftrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.3 Wird der Auftrag durch Antonio Morena bestätigt und kommt der Vertrag damit zustande, wird Antonio Morena Einzelheiten zur Registrierung des Betriebs für BringBite darstellen und dem Betrieb Zugangsdaten für das Gastronomie-Portal zur Verfügung stellen.

 

4. VERTRAGSSCHLUSS MIT ENDKUNDEN

4.1 Verträge mit Endkunden kommen dadurch zustande, dass der jeweilige Endkunde eine Bestellung bei einem Betrieb über BringBite aufgibt. Je nach gewähltem Service wird der Vertrag nicht nur über die Herstellung, sondern auch über die Lieferung, Abholung oder Inhouse-Übergabe der bestellten Lebensmittel geschlossen.

4.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Endkunde am Ende des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ klickt und hiernach der Eingang der Bestellung bestätigt wird.

4.3 Der Betrieb ist allein verantwortlich für die Vertragserfüllung gegenüber dem Endkunden. Ebenso ist allein der Endkunde gegenüber dem Betrieb für die vereinbarungsgemäße Bezahlung verantwortlich. Antonio Morena dient Endkunden und Betrieben lediglich als Vermittler, übernimmt über die in dem Vertrag und diesen AGB enthaltenen Bestimmungen hinaus aber keine Verantwortung für die Erfüllung der jeweiligen Leistungspflichten.

4.4 Werden Bestellungen über BringBite getätigt, gibt Antonio Morena diese unverzüglich an den Betrieb weiter. Der Betrieb gewährleistet, dass er für Bestellungen von Endkunden und die Weiterleitung durch BringBite zu den von ihm angegebenen Zeiten und auf den angegebenen Kommunikationswegen zugänglich und verfügbar ist.

4.5 Kann der Betrieb eine Bestellung nicht ausführen, informiert der Betrieb den Endkunden innerhalb von fünfzehn (15) Minuten nach Erhalt der Bestellung und bietet dem Endkunden eine angemessene Alternative zu seiner Bestellung an.

4.6 Der Betrieb kann die Bestellung stornieren und hierdurch vom Vertrag zurücktreten, wenn

  • das bestellte Angebot nicht mehr verfügbar ist, der Betrieb den Endkunden entsprechend Ziffer 4.5 informiert hat, dieser aber keine geänderte Bestellung aufrechterhalten will
  • der Endkunde auf Rückfragen des Betriebs nicht zu erreichen ist
  • der Endkunde unrichtige Kontaktangaben, insbesondere eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer angegeben hat
  • der Endkunde sich außerhalb des Liefergebiets befindet, welches der Gastronom für seinen Betrieb festgelegt hat

Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden dem Endkunden durch den Gastronomen zurückerstattet, sofern der Endkunde keine vorsätzlichen Falschangaben gemacht hat (hierzu Ziffer 5.3).

4.7 Antonio Morena übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die vom Endkunden abgegeben werden. Wurde BringBite nicht Inhouse genutzt, sondern zur Lieferung und/oder Abholung der Bestellung, kann der Betrieb vorab jede Bestellung durch Anruf bei der angegebenen Telefonnummer des Endkunden überprüfen.

4.8 Bedient sich der Betrieb zur Lieferung der bestellten Angebote Dritter, bleibt der Betrieb gegenüber dem Endkunden für die Ausführung seines Vertrags mit dem Endkunden verantwortlich.

4.9 Antonio Morena weist darauf hin, dass dem Endkunden bei der Bestellung bestimmter Produkte ein Widerrufsrecht zustehen kann. Antonio Morena wird den Endkunden über dieses Widerrufsrecht informieren und etwaige Widerrufserklärungen für den Betrieb entgegennehmen und an den Betrieb weiterleiten. Für die Abwicklung der widerrufenen Vereinbarung ist der Betrieb verantwortlich. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Endkunden trägt der Betrieb.

 

5. UMGANG MIT FEHLERHAFTEN BESTELLUNGEN VON ENDKUNDEN

5.1 Gibt der Endkunde eine fehlerhafte oder nicht ernstliche Bestellung auf, insbesondere durch die Angabe falscher Kontaktinformationen, mangelnde Bezahlung oder indem er die bestellten Angebote nicht abholt oder kommt der Endkunde in anderer Weise seinen Verpflichtungen nicht nach, informiert der Betrieb Antonio Morena hierüber binnen zwei (2) Tagen. Antonio Morena ist berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Endkunden abzulehnen.

5.2 Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Ernsthaftigkeit der Bestellung oder der übermittelten Zahlungsdaten oder Kontaktinformationen, oder wünscht der Betrieb aus anderen sachlichen Gründen die Stornierung des Vertrags, kann Antonio Morena gegenüber dem Endkunden die Bestellung ablehnen und den Vertrag im Namen des Betriebs stornieren. Ebenfalls kann der Betrieb eigenständig die Bestellung stornieren, in diesem Fall wird der Betrieb Antonio Morena entsprechend Ziffer 5.1 informieren.

5.3 Hat der Endkunde vorsätzlich falsche Kontaktangaben gemacht oder eine Bestellung nicht abgeholt und hat der Betrieb die Bestellung ausgeführt, wodurch dem Betrieb Kosten entstanden sind, kann Antonio Morena die Rückerstattung gegenüber dem Endkunden verweigern.

 

6. PFLICHTEN DES BETRIEBS

6.1 Der Betrieb verpflichtet sich, alle für ihn einschlägigen anwendbaren Gesetze und andere rechtliche Pflichten einzuhalten. Er garantiert, dass alle erforderlichen Genehmigungen, die für einen gastronomischen Betrieb notwendig sind, vorliegen.

6.2 Der Betrieb gewährleistet, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die Endkunden angeboten werden, zum Verzehr geeignet sind.

6.3 Der Betrieb verpflichtet sich, die (Informations-)Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetze und anderer anwendbarer Gesetze und Vorschriften erfüllen.

6.4 Der Betrieb wird Antonio Morena unverzüglich informieren, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten, Zusatzstoffe oder Allergene ändern, die in den Speisen, Getränken und anderen auf BringBite angebotenen Produkten enthalten sind.

6.5 Der Betrieb wird ausschließlich legale Produkte über BringBite anbieten und verkaufen.

6.6 Der Betrieb versichert, dass bei Abschluss des Vertrags mit Antonio Morena keine Zahlungsunfähigkeit des Betriebs oder dessen Inhabers vorliegt oder absehbar ist und keine anderen insolvenzrechtlich relevanten Umstände bestehen, ebenso dass der Betrieb oder die Inhaber nicht von einer einschlägigen behördlichen Untersuchung (insbesondere, aber nicht beschränkt auf, Untersuchungen seitens Lebensmittel- oder Finanzbehörden, Gewerbeamt oder Strafverfolgungsbehörden) betroffen sind.

6.7 Der Betrieb wird Antonio Morena unverzüglich über das Ergebnis informieren, wenn eine Kontrolle durch eine Lebensmittelbehörde durchgeführt wurde. Ebenso wird er Antonio Morena informieren, wenn eine andere Behörde eine Untersuchung gegen den Betrieb oder dessen Mitarbeiter durchführt oder eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat des Betriebs oder seiner Mitarbeiter nach dem Lebensmittelgesetz oder anderen für das vorliegende Vertragsverhältnis relevanten Vorschriften wie beispielsweise der Gewerbeordnung und/oder dem Gaststättengesetz festgestellt wird.

6.8 Der Betrieb gewährleistet, dass die an Antonio Morena übermittelten Daten keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen und von Antonio Morena vereinbarungsgemäß genutzt werden können.

6.9 Der Betrieb stellt Antonio Morena von Ansprüchen von Endkunden oder Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Gewährleistungen und Pflichten nach dem Vertrag und diesen AGB gegen Antonio Morena geltend gemacht werden, einschließlich damit verbundener, angemessener Kosten für eine etwaige Rechtsverteidigung, es sei denn, der Betrieb hat die jeweilige Verletzung nicht zu vertreten.

 

7. VERGÜTUNG

7.1 Als Vergütung gilt aktuell folgendes Modell:

7.1.1 Festpreis-Modell (Kosten pro Kalendermonat netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) je nach im Auftragsformular gewählter Bestelllösung.

7.2 Zusätzlich fallen die im Auftragsformular genannten Transaktionskosten für den oder die vom Betrieb gewählten Zahlungsdienste an.

7.3 Antonio Morena wird die vereinbarte Vergütung dem Betrieb monatlich in Rechnung stellen. Rechnungen sind vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Betrieb zur Zahlung fällig. Soweit der Betrieb in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte durch Antonio Morena unberührt.

7.4 Sämtliche im Auftragsformular oder diesen AGB genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

8. ZAHLUNGEN VON ENDKUNDEN

8.1 Der Endkunde kann seine Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer im Bestellprozess vorgesehenen Online-Zahlungsmethode oder durch Bezahlung unmittelbar gegenüber dem Betrieb (beispielsweise durch Barzahlung, EC- oder Kreditkarte) erfüllen.

8.2 Der Betrieb bevollmächtigt Antonio Morena , Zahlungen von Endkunden im Namen des Betriebs über die vom Endkunden gewählte Zahlungsmethode anzunehmen, sofern der Endkunde sich nicht für eine Bezahlung direkt gegenüber dem Betrieb entscheidet.

8.3 Für die steuerlich korrekte Erfassung von Kundenbezahlungen, die direkt gegenüber dem Betrieb erfolgen (beispielsweise durch Barzahlung, EC- oder Kreditkarte) ist allein der Betrieb verantwortlich.

8.4 Antonio Morena wird die von den Endkunden erhaltenen Beträge sofort an den Betrieb überweisen. Antonio Morena ist allerdings berechtigt, nach billigem Ermessen die von Endkunden für deren Bestellungen eingezogenen Beträge mit den Forderungen zu verrechnen, die Antonio Morena gegenüber dem Betrieb aus dem Vertrag und diesen AGB hat, vorausgesetzt, dass es sich dabei um fällige Forderungen von Antonio Morena handelt.

 

9. BETRIEBSINFORMATIONEN UND INFORMATIONEN ZU ANGEBOTEN

9.1 Der Betrieb wird Antonio Morena Informationen zum Betrieb und zu den Angeboten übermitteln. Einzelheiten ergeben sich aus dem Auftragsformular Antonio Morena wird die für die Bestellung notwendigen Informationen über BringBite veröffentlichen. Antonio Morena wird diese Informationen nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen. Antonio Morena behält sich vor, die übermittelten Informationen oder Teile hiervon nicht zu veröffentlichen. Sollte Antonio Morena hiervon Gebrauch machen, wird es den Betrieb hiervon unterrichten.

9.2 Ändern sich Informationen zum Betrieb, wird der Betrieb diese spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung Antonio Morena gegenüber schriftlich, mindestens per E-Mail, anzeigen.

9.3 Angebote, die über BringBite bestellt werden können, basieren auf den Informationen, die Antonio Morena von dem Betrieb erhalten hat. Diese Informationen werden auch im Namen des Betriebs veröffentlicht. Antonio Morena überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von dem Betrieb bereitgestellten Informationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

9.4 Der Betrieb verpflichtet sich, eigenständig die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung einzuhalten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die rechtlichen Pflichtangaben für Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können.

9.5 Antonio Morena stellt für die Betriebe ein Portal zur Verfügung („Gastronomie-Portal“). Auf diesem Portal wird Antonio Morena relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen für den Betrieb bereitstellen.

9.6 Der Betrieb kann Teile der von ihm übermittelten Informationen, insbesondere Angebote, nach deren Übermittlung an Antonio Morena [über seinen Account im Gastronomie-Portal] eigenständig bearbeiten.

9.7 Antonio Morena ist berechtigt, die übermittelten Informationen zum Betrieb zu Marketing-Zwecken zu nutzen, insbesondere, aber nicht abschließend, mit dem Betrieb auf www.bringbite.de als Partner unentgeltlich zu werben.

 

10. JUGENDSCHUTZ

10.1 Wurden alkoholische Getränke oder andere Produkte mit einer Altersbeschränkung bestellt, hat der Betrieb bei Lieferung oder Abholung eine Altersverifikation zu fordern. Kann eine Altersverifikation durch den Endkunden nicht erfolgen, hat der Betrieb die Übergabe der betreffenden Produkte an den Endkunden zu verweigern. Dem Endkunden können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für die betreffenden Produkte berechnet werden.

10.2 Für die Einhaltung etwaig geltender jugendschutzrechtlicher Bestimmungen ist allein der Betrieb verantwortlich. Werden Antonio Morena Verstöße des Betriebs gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen bekannt, kann Antonio Morena den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

 

11. BEWERTUNGEN DES BETRIEBS, KUNDENBESCHWERDEN

11.1 Endkunden können die Leistung des Betriebs auf BringBite bewerten. Diese Bewertungen sind nach objektiven Gesichtspunkten zu verfassen und dürfen insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte oder reine Schmähungen des Betriebs beinhalten. Antonio Morena behält sich anderenfalls vor, Bewertungen nach billigem Ermessen zu entfernen.

11.2 Der Betrieb darf seine eigenen Leistungen nicht bewerten. Nachweisliche Eigenbewertungen wird Antonio Morena umgehend löschen. Wiederholte nachweisliche Eigenbewertungen stellen einen schweren Pflichtverstoß vor. Für diesen Fall behält sich Antonio Morena das Recht vor, den Vertrag aus besonderem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen (Ziffer 14.3).

11.3 Antonio Morena übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Bewertungen. Der Betrieb kann Bewertungen, die gegen in Ziffer 11.1 genannte Kriterien verstoßen, Antonio Morena melden und um Löschung bitten, zu der Antonio Morena nach billigem Ermessen verfahren kann.

11.4 Für den Umgang mit und die Abwicklung von Beschwerden von Endkunden hinsichtlich Bestellungen oder der Erfüllung von Vereinbarungen ist ausschließlich der Betrieb verantwortlich.

 

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1 Antonio Morena haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die von dem Betrieb zur Verfügung gestellt werden sowie für die Durchführung des Vertrags durch den Betrieb. Ebenso haftet Antonio Morena nicht für Pflichtverstöße der Endkunden.

12.2 Antonio Morena haftet nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen; eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen:

12.2.1 Antonio Morena haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Antonio Morena , seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grob fahrlässig verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 12.2.4 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

12.2.2 Antonio Morena haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Antonio Morena , seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12.2.3 Antonio Morena haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

12.2.4 Antonio Morena haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Antonio Morena , seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Betrieb vertrauen darf. Wenn Antonio Morena diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der für Antonio Morena zum Zeitpunkt der Leistung vorhersehbar war.

 

13. GEHEIMHALTUNGSVERPFLICHTUNG

13.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, einschließlich betrieblicher Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

13.2 Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne jegliches Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden, die sich vor Unterzeichnung des Vertrages im Besitz der empfangenden Partei befunden haben und nicht in anderer Hinsicht vertraulich waren oder die der empfangenden Partei von Gerichten, Behörden oder Dritten mitgeteilt wurden, die zur Offenlegung solcher Informationen berechtigt sind. Die Parteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen des Vertrags betraut sind. Beide Parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

13.3 Die Rechte und Pflichten nach den Ziffern 13.1 und 13.2 werden von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt und gelten nach Beendigung des Vertrages für 5 Jahre fort. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung des Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

 

14. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

14.1 Der Vertrag beginnt mit Bestätigung des Auftrags durch Antonio Morena (Ziffer 3.1) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.2 Kündigungsfristen:

14.2.1 Der Vertrag kann monatlich von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Der Betrieb kann allerdings nur dann ordentlich kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Antonio Morena erfüllt sind.

14.2.2 Sofern im Auftragsformular eine Mindestvertragslaufzeit gewählt wurde, kann der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit zu den gleichen Konditionen um jeweils weitere sechs Monate, wenn der Vertrag nicht jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

14.2.3 Für die Schriftform der Kündigungen ist die elektronische Form wie beispielsweise E-Mail ausreichend.

14.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Antonio Morena kann den Vertrag insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn

  • der Betrieb wiederholt oder schwerwiegend gegen Bestimmungen des Vertrags und dieser AGB verstößt;
  • der Betrieb falsche oder unvollständige Betriebsinformationen angibt oder diese nicht adäquat aktualisiert, sollte dies notwendig werden;
  • (wiederholt) negative Bewertungen von Endkunden erhält;
  • (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Betriebs auf der Plattform veröffentlicht.
  • Antonio Morena Verstöße des Betriebs gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen bekannt werden;
  • der Betrieb sich in rufschädigender Weise gegenüber Dritten über Antonio Morena äußert.

14.4 Nach Kündigung und Ablauf der Vertragslaufzeit wird Antonio Morena Bestellungen für den Betrieb nicht mehr ermöglichen und den Account im Gastronomie-Portal deaktivieren. Der Betrieb hat bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit eigenständig etwaige Dokumente aus dem Gastronomie-Portal zu sichern. Bei Vertragsbeendigung sind eventuell von Antonio Morena überlassene Gegenstände an Antonio Morena zurückzugeben.

 

15. ÄNDERUNGSVORBEHALT

15.1 Antonio Morena behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, soweit dies erforderlich erscheint und den Betrieb nicht unangemessen benachteiligt. Insbesondere kann eine Änderung oder Ergänzung („Änderung“) zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage erforderlich sein. Neuere Gerichtsurteile gelten auch als Veränderung der Rechtslage. Änderungen und Weiterentwicklungen der Dienstleistungen von Antonio Morena können ebenfalls eine Änderung der AGB erforderlich machen.

15.2 Eine Änderung ist mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise in Textform bekannt zu geben. Der Hinweis auf die Änderung der AGB erfolgt in der Regel durch Benachrichtigung per E-Mail mindestens jedoch beim nächsten Login des Betriebs auf dem Gastronomie-Portal.

15.3 Der Betrieb hat das Recht, jeder Änderung der AGB innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der bevorstehenden Änderung und der Möglichkeit, Antonio Morena über einen Widerspruch zu informieren, zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die vorliegenden Bedingungen fort. Widerspricht der Betrieb der Änderung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Dienstleistungen von Antonio Morena unwidersprochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter, so gilt die Änderung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

15.4 Antonio Morena wird den Betrieb auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf einen unterlassenen Widerspruch, bei der Unterrichtung des Betriebs über die Änderungen der AGB hinweisen.

 

16. SUPPORT

Für technischen Support oder Fragen zu BringBite kann sich der Betrieb von Montag bis Sonntag von 11:00 bis 18:00 Uhr unter +49 821 99984201 oder info@bringbite.de an das BringBite Team wenden.

 

17. SONSTIGES

17.1 Es gelten ausschließlich die AGB von Antonio Morena . Die Geltung etwaig bestehender allgemeiner Geschäfts-, Einkaufs oder sonstiger Bedingungen des Betriebs wird ausgeschlossen.

17.2 Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer beidseitigen Vereinbarung in Schriftform. Formen der elektronischen Kommunikation (wie beispielsweise EMail) genügen hierzu nicht. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

17.3 Der Betrieb kann seine Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB nicht an Dritte verpfänden oder übertragen, es sei denn, Antonio Morena stimmt dem im Voraus schriftlich zu. Antonio Morena ist berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB auf Dritte übertragen.

17.4 Auf die auf Grundlage oder unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

17.5 Der Sitz von Antonio Morena gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB oder Verträgen, die auf Grundlage oder unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

17.6 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesen AGB.