AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

 

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Der Einzelunternehmer Antonio Morena, Gundelfinger Weg 11, 86156 Augsburg („Antonio Morena“) bietet einen internetbasierten Service für die Gastronomie, um das Bestellen von Speisen und Getränken für Endkunden über eine online Bestellseite („BringBite“) zu ermöglichen. Mit BringBite können Kunden online Bestellungen für die Produkte der Gastronomen aufgeben. BringBite kann in verschiedensten gastronomischen Bereichen genutzt werden und ermöglicht sowohl effizientes Inhouse-Selfordering als auch Bestellungen zur Lieferung oder Abholung.

1.2 Die vorliegenden AGB („AGB“) gelten für die Nutzung von BringBite durch Kunden, die die nachfolgend dargestellten Dienste von BringBite für Bestellungen bei gastronomischen Betrieben („Betriebe“) nutzen („Endkunden“). Für die Beziehung zwischen BringBite und Betrieben gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1.3 BringBite übernimmt lediglich die Rolle eines Vermittlers zwischen dem Endkunden und dem Betrieb. BringBite ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Betrieb verantwortlich. Für die Vertragsbeziehung zwischen Endkunden und dem Betrieb können möglicherweise zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betriebs gelten.

1.4 Ein Anspruch auf die Nutzung von BringBite besteht nicht.

2. DIENSTBESCHREIBUNG

2.1 BringBite ermöglicht es, für Produkte und Dienstleistungen des teilnehmenden Betriebs („Angebote“) Bestellungen aufzugeben („Bestellungen“).

Dies kann nach Wahl des Betriebes umfassen:

• Vorbestellungen von Lebensmitteln zur Abholung durch den Endkunden

• Bestellungen von Lebensmitteln zur Lieferung durch den Betrieb

• Inhouse-Selfordering von Lebensmitteln, d.h. das Bestellen im Betrieb über BringBite

2.2 Ebenso können bestellte Angebote gegebenenfalls über BringBite durch Nutzung verschiedener Online-Zahlungsdienste bezahlt werden.

3. VERTRAGSSCHLUSS BEI BESTELLUNG

3.1 Gibt ein Endkunde über BringBite eine Bestellung über Lebensmittel auf, indem er am Ende des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ klickt und wird hiernach die Bestellung durch den Betrieb bestätigt wird, kommt ein Vertrag über die Herstellung des gewählten Angebots mit dem Betrieb zustande. Je nach gewähltem Service wird der Vertrag zudem über die Lieferung, Abholung oder Inhouse-Übergabe der bestellten Lebensmittel geschlossen.

3.2 Ist das bestellte Angebot nicht mehr verfügbar oder ist der Endkunde auf Rückfragen des Betriebs nicht zu erreichen bzw. hat der Endkunde unrichtige Kontaktangaben, insbesondere eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer angegeben, kann der Betrieb die Bestellung (gegebenenfalls auch über BringBite) stornieren und hierdurch vom Vertrag zurücktreten. 

 

5. KONTAKTINFORMATIONEN, ABNAHME DER BESTELLUNG, ALTERSVERIFIKATION

5.1 Der Endkunde hat korrekte und vollständige Zahlungsdaten sowie Kontaktinformationen anzugeben. Der Endkunde muss für den Betrieb und BringBite unter diesen Kontaktinformationen nach Aufgabe der Bestellung erreichbar sein, insbesondere um über den Verlauf seiner Bestellung informiert werden zu können. Der Endkunde hat Fehler in seinen Kontaktdaten und/oder Zahlungsdaten unverzüglich dem Betrieb und BringBite zu melden, damit die Bestellung ordnungsgemäß ausgeführt werden kann.

5.2 Wurde eine Lieferung vereinbart, muss der Endkunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung entgegenzunehmen. Wurde eine Abholung durch den Endkunden vereinbart, sind die bestellten Angebote zu dem Abholungszeit- punkt, der im Bestellprozess gewählt oder vom Betrieb/BringBite angegeben wurde, abzu- holen. Eventuelle Verschlechterungen in der Qualität der Lebensmittel durch eine verspätete Abholung gehen zu Lasten des Endkunden.

5.3 Wurden alkoholische Getränke oder andere Produkte mit einer Altersbeschränkung bestellt, muss der Betrieb bei Lieferung oder Abholung eine Altersverifikation von dem Endkunden fordern. Kann eine Altersverifikation nicht erfolgen, muss der Betrieb die Übergabe der betreffenden Produkte an den Endkunden verweigern. Dem Endkunden können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für die betreffenden Produkte berechnet werden, es sei denn, der Endkunde weist einen geringeren Schaden nach.

6. UMGANG MIT FEHLERHAFTEN BESTELLUNGEN

6.1 Gibt der Endkunde eine fehlerhafte oder nicht ernstliche Bestellung auf, insbesondere durch die Angabe falscher Kontaktinformationen, mangelnde Bezahlung oder indem er die bestellten Angebote nicht abholt oder kommt der Endkunde in anderer Weise seinen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag nicht nach, ist BringBite berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Endkunden abzulehnen.

6.2 Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Ernsthaftigkeit der Bestellung oder der übermittelten Zahlungsdaten oder Kontaktinformationen, oder wünscht der Betrieb aus anderen sachlichen Gründen die Stornierung des Vertrags, kann BringBite die Bestellung ablehnen und den Vertrag im Namen des Betriebs stornieren.

6.3 Wird eine bereits bezahlte Bestellung storniert, wird BringBite den Betrag auf dasselbe Konto bzw. über den gleichen Zahlungsdienst an den gleichen Empfänger überweisen, von dem aus die Bestellung bezahlt wurde. Dies gilt nicht, wenn der Endkunde vorsätzlich falsche Kontaktangaben gemacht hat oder die Bestellung nicht abholt und der Betrieb die Bestellung ausgeführt hat, wodurch dem Betrieb Kosten entstanden sind.

7. INFORMATIONEN ZU ANGEBOTEN

7.1 Angebote, die über BringBite bestellt werden können, basieren auf den Informationen, die BringBite von dem Betrieb erhalten hat. Diese Informationen werden auch im Namen des Betriebs veröffentlicht. BringBite überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

7.2 Der Betrieb kann Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke verwenden, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Zu eventuell bestehenden Lebensmittelallergien wird empfohlen, den Betrieb gegebenenfalls vorab zu kontaktieren.

8. WIDERRUFSRECHT

Das nachfolgend dargestellte Widerrufsrecht gilt für Fernabsatzverträge, bei denen Betriebe und Endkunden (als Verbraucher) für die Vertragsanbahnung und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel wie E-Mail oder BringBite genutzt haben.

Kommt der Vertragsschluss hingegen nicht ausschließlich unter Nutzung von BringBite zustande, gilt das Widerrufsrecht nicht. 

Ebenso kann ein Vertrag nicht widerrufen werden, wenn er sich es sich um die Lieferung von Waren handelt,

o die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

o die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

o die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

o wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, soweit dieser Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Antonio Morena, Gundelfinger Weg 11, 86156 Augsburg, +49 821 99984201, info@bringbite.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

o An Antonio Morena, Gundelfinger Weg 11, 86156 Augsburg, info@bringbite.de

o Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

o Bestellt am (*)/erhalten am (*)

o Name des/der Verbraucher(s)

o Anschrift des/der Verbraucher(s)

o Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

o Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. ZAHLUNG

9.1 Wird zwischen Betrieb und Endkunde ein Vertrag geschlossen, entsteht gleichzeitig eine Zahlungsverpflichtung des Endkunden.

9.2 Der Endkunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer gegebenenfalls im Bestellprozess vorgesehenen Online-Zahlungsmethode oder durch Barzahlung bei Lieferung oder Abholung bzw. Inhouse-Übergabe erfüllen.

9.3 Der Betrieb hat BringBite bevollmächtigt, Onlinezahlungen des Endkunden im Namen des Betriebs anzunehmen.

9.4 Im Fall von Stornierungen oder anderweitigen Rückerstattungen erfolgt die Rückerstattung unverzüglich auf dem Zahlungsweg, der von dem Endkunden für die Zahlung vorgesehen wurde.

10. BESCHWERDEN

10.1 Möchte der Endkunde eine Beschwerde zu einem Angebot beziehungsweise einer Bestellung erheben, ist diese gegenüber dem Betrieb geltend zu machen. BringBite ist für die konkrete Ausführung des Vertrags durch den Betrieb nicht verantwortlich.

10.2 Möchte der Endkunde eine Beschwerde zu den Dienstleistungen von BringBite erheben, ist diese an info@bringbite.de zu richten.

10.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. BringBite schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von BringBite ist info@bringbite.de.

10.4 BringBite ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. BEWERTUNGEN DES BETRIEBS

Endkunden können gegebenenfalls die Leistung des Betriebs auf BringBite bewerten. Diese Bewertungen sind nach objektiven Gesichtspunkten zu verfassen und dürfen insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte oder reine Schmähungen des Betriebs beinhalten. BringBite behält sich andernfalls vor, Bewertungen nach billigem Ermessen zu entfernen.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1 BringBite haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die von dem Betrieb zur Verfügung gestellt werden, sowie für die Durchführung des Vertrags durch den Betrieb. Ebenso haftet BringBite nicht für Pflichtverstöße der Endkunden.

12.2 BringBite haftet nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen; eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen:

12.2.1 BringBite haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch BringBite, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grob fahrlässig verursachte

Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 12.2.4 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

12.2.2 BringBite haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch BringBite, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12.2.3 BringBite haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

12.2.4 BringBite haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch BringBite, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Betrieb vertrauen darf. Wenn BringBite diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der für BringBite zum Zeitpunkt der Leistung vorhersehbar war.

13. ÄNDERUNGSVORBEHALT

13.1 BringBite behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, soweit dies erforderlich erscheint und den Endkunden nicht unangemessen benachteiligt. Insbesondere kann eine Änderung oder Ergänzung („Änderung“) zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage erforderlich sein. Neuere Gerichtsurteile gelten auch als Veränderung der Rechtslage. Änderungen und Weiterentwicklungen der Dienstleistungen von BringBite können ebenfalls eine Änderung der AGB erforderlich machen.

13.2 Eine Änderung ist mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise in Textform bekannt zu geben. Der Hinweis auf die Änderung der AGB erfolgt in der Regel durch Benachrichtigung per E-Mail, mindestens jedoch beim nächsten Login des Endkunden.

13.3 Der Endkunde hat das Recht, jeder Änderung der AGB innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der bevorstehenden Änderung und der Möglichkeit, BringBite über einen Widerspruch zu informieren, zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die vorliegenden Bedingungen fort. Der Endkunde der Änderung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist widerspricht, oder nutzt er die Dienstleistungen von BringBite unwidersprochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter, so gilt die Änderung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

13.4 BringBite wird den Endkunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf einen unterlassenen Widerspruch, bei der Unterrichtung des Endkunden über die Änderungen der AGB hinweisen.

14. SONSTIGES

14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

14.2 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Dies gilt auch für die Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Endkunden und BringBite. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Regelungen.